China will Abstimmung von Entwicklungsstrategien mit Kirgisistan verbessern

31.08.2026

BISHKEK, 31. August 2026 /PRNewswire/ -- China will die Entwicklungsstrategien mit Kirgisistan besser aufeinander abstimmen. Dies sagte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping am Montag bei einem Treffen mit dem kirgisischen Präsidenten Sadyr Dschaparow, nachdem dieser eine Begrüßungszeremonie für Xi abgehalten hatte.

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Beide Länder sollten auch den Erfahrungsaustausch im Bereich der Regierungsführung vertiefen, greifbarere und zugänglichere Ergebnisse der praktischen Zusammenarbeit erzielen sowie substanzielle Fortschritte beim Aufbau einer Gemeinschaft mit geteilter Zukunft zwischen China und Kirgisistan erzielen, so Xi weiter.

Die bilateralen Beziehungen hätten einen Sprung nach vorne gemacht und die Zusammenarbeit habe in den vergangenen Jahren in allen Bereichen floriert.

Wichtige Kooperationsprojekte mit Kirgisistan, darunter die Eisenbahnverbindung China-Kirgisistan-Usbekistan, seien in den vergangenen Jahren stetig vorangekommen und hätten die Entwicklung beider Länder wirksam unterstützt. Sie seien ihren Bürgern zugutekommen sowie hätten Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Region gefördert.

Dschaparow erklärte, China sei nach wie vor eine Priorität der Außenpolitik Kirgisistans sowie der vertrauteste Freund und zuverlässigste Partner des Staates. Kirgisistan halte unerschütterlich am Ein-China-Prinzip fest und wolle die Kooperation mit China in verschiedenen Bereichen wie Handel und Investitionen, wissenschaftlich-technologische Innovationen, Energien, Bodenschätze und umweltfreundliche Wirtschaft intensivieren. Kirgisistan wolle die Koordinierung mit China im Rahmen multilateraler Plattformen wie den Vereinten Nationen und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) verstärken sowie gemeinsam Terrorismus, Fundamentalismus und Separatismus bekämpfen, um den Frieden und die Stabilität der Welt zu wahren.

Xi Jinping ging außerdem auf die verheerende Schlammlawine im Autonomen Gebiet Xizang ein und sagte, China unternehme alle Anstrengungen, um nach chinesischen und ausländischen Staatsangehörigen zu suchen, die bei der Katastrophe vermisst würden. China ergreife zudem alle notwendigen Maßnahmen, um die Betroffenen umzusiedeln und neu anzusiedeln, die Verletzten medizinisch zu versorgen sowie Folgekatastrophen zu verhindern.

Gleichzeitig habe China Rettungskräfte nach Nepal entsandt und Nothilfe geleistet. China sei Dschaparow aufrichtig dankbar, dass er sein Beileid zu der Katastrophe ausgesprochen habe, so der chinesische Staatspräsident.

Nach dem Gespräch wohnten beide Staatsoberhäupter dem Austausch von mehreren bilateralen Kooperationsdokumenten bei.

Xi Jinping war am Sonntag für den Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) 2026 und einen Staatsbesuch in Kirgisistan nach Bischkek gereist.

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Umstrittene Kontakte der Linken bremsen Start von Sondierungen in Berlin

08.10.2026

Eineinhalb Wochen nach der Berlin-Wahl kommt die Regierungsbildung in der Hauptstadt kaum voran. Zwar trafen sich Spitzenvertreterinnen und -vertreter von Linke, Grünen und SPD zu einem ersten Dreier-Treffen, doch eine gemeinsame Linie im Umgang mit Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität zeichnet sich bislang nicht ab. Nach rund fünfstündigen Beratungen sprachen die Parteivorsitzenden Kerstin Wolter (Linke), Nina Stahr (Grüne) und Bettina König (SPD) lediglich von einem „konstruktiven“ Austausch – konkrete Ergebnisse präsentierten sie nicht.

Das vertrauliche Vorgespräch im Haus der Statistik nahe dem Alexanderplatz gilt als Voraussetzung für formale Sondierungsgespräche über eine mögliche rot-grün-rote Koalition. Grünen und SPD ist nach eigenen Angaben wichtig, dass die Linke klare und belastbare Zusagen im Kampf gegen Antisemitismus und zur Distanzierung von organisierter Kriminalität gibt. Das Misstrauen ist ausgeprägt: Mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken hatten im Vorfeld für Besorgnis bei den potenziellen Partnern gesorgt.

Besonders kritisch gesehen wird, dass bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren. Hinzu kommt die frühere Mitgliedschaft der Spitzenkandidatin Elif Eralp im Verein „Rote Hilfe“, der vom Verfassungsschutz seit 2012 als wichtige linksextremistische Gruppierung beobachtet wird. Die Organisation versteht sich zwar als Solidaritätsverein für linke Aktivisten mit Problemen mit dem Rechtsstaat, gilt den Sicherheitsbehörden aber als zentrale Struktur im Linksextremismus. Zuletzt trat auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, der „Roten Hilfe“ bei.

Offen ist, wann die Gespräche in Berlin fortgesetzt werden. Die drei Parteien betonen, man wolle weiter miteinander reden, ein genauer Zeitplan wurde jedoch nicht genannt. Innerhalb der SPD wird bereits damit gerechnet, dass es mehr als ein Vorgespräch brauchen wird, bevor formelle Sondierungen starten können. Auf Bundesebene werden die Entwicklungen genau verfolgt: Die Hauptstadtwahl gilt als Stimmungsbarometer für den Umgang der Parteien mit Antisemitismus- und Extremismusvorwürfen – und als Belastungstest dafür, wie tragfähig ein erneutes Bündnis von Linken, Grünen und SPD in Berlin sein könnte.