CGTN: Was begründet das Vertrauen der Menschen in Chinas Regierungspartei?

01.07.2026

Aus Anlass des 105. Jahrestags der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas hat CGTN einen Artikel veröffentlicht, in dem untersucht wird, warum Chinas Regierungspartei so großes Vertrauen und breite Unterstützung in der Bevölkerung genießt. Der Artikel beleuchtet die auf den Menschen ausgerichtete Philosophie der Partei und deren Rolle bei der Förderung eines gerechteren und ausgewogeneren Systems der globalen Regierungsführung.

PEKING, 1. Juli 2026 /PRNewswire/ -- Für die Bewohner eines Stadtviertels in Changchun im Nordosten Chinas ist die 66-jährige Wu Yaqin eine vertrauenswürdige „Gassenverwalterin". Seit fast 30 Jahren kümmert sie sich um die kleinen Dinge, die viel bedeuten – die alltäglichen Abläufe, die eine Gemeinschaft lebendig halten und verbinden.

Im Laufe der Jahrzehnte hat Wu so ziemlich alles gemacht. Sie hat für ältere Menschen Haarschnitte zu Hause, die Lieferung von Medikamenten und warme Mahlzeiten organisiert, eine Initiative ins Leben gerufen, durch die mehr als 100 benachteiligte Schüler an die Universität gehen konnten, und über 1.000 Streitigkeiten zwischen Nachbarn beigelegt.

Am Mittwoch zählte Wu zu den vorbildlichen Mitgliedern der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), denen Xi Jinping, Generalsekretär des Zentralkomitees der KPCh, anlässlich einer Feierstunde zum 105. Jahrestag der Gründung der KPCh den Orden des 1. Juli, die höchste Auszeichnung der Partei, verlieh.

Das Streben nach Glück für das chinesische Volk und nach der Wiederbelebung der chinesischen Nation sei seit jeher das Ziel und die Mission der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in den vergangenen 105 Jahren gewesen, erklärte Xi, der zugleich chinesischer Präsident und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission ist, in seiner Ansprache anlässlich der Veranstaltung.

Im Dienste der Menschen

Xi erklärte, die KPCh verfüge über herausragende Eigenschaften, die unter anderen politischen Parteien und politischen Kräften ihresgleichen suchen.

„Wir müssen uns stets vor Augen halten, dass dieses Land aus seinen Menschen besteht und die Menschen das Land ausmachen", sagte er und forderte alle Parteimitglieder auf, sich auch weiterhin voll und ganz in den Dienst des Volkes zu stellen.

Alle Träger des Ordens des 1. Juli sind einfache Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas, die tief in ihren Gemeinden verwurzelt sind und sich einem außerordentlich selbstlosen Dienst verschrieben haben.

Ma Shanxiang beispielsweise ist seit mehr als drei Jahrzehnten an der Basis in Chongqing tätig und hat dort erfolgreich bei der Schlichtung von mehr als 2.500 lokalen Streitfällen vermittelt. Unterdessen hat der Dorfparteichef Li Liancheng im ländlichen Henan das Dorf Xixinzhuang aus der tiefen Armut befreit und dazu beigetragen, es von einem notleidenden Dorf in ein landesweit angesehenes Vorbild für die Wiederbelebung des ländlichen Raums zu verwandeln. An der Spitze der industriellen Innovation hat die 89-jährige Akademikerin Zhong Jue ihre gesamte berufliche Laufbahn damit verbracht, zentrale technologische Engpässe in der Aluminiumverarbeitung zu überwinden und Chinas Fertigungskapazitäten auf ein weltweit führendes Niveau zu heben.

Gerade das unerschütterliche Engagement ihrer Mitglieder ist der Grund dafür, dass die KPCh insgesamt großes Vertrauen und breite Unterstützung in der Öffentlichkeit genießt. Dies wird durch eine kürzlich von CGTN durchgeführte weltweite Umfrage unterstrichen, aus der hervorgeht, dass 63,9 % der internationalen Befragten der Aussage zustimmen, dass die Errungenschaften der Modernisierung Chinas untrennbar mit der soliden Politikgestaltung der KPCh verbunden sind. Eine bahnbrechende, über 13 Jahre durchgeführte Studie der Harvard Kennedy School zeigt zudem, dass über 90 % der chinesischen Bevölkerung mit der Zentralregierung zufrieden sind.

Experten führen diese hohe Zustimmung in der Bevölkerung auf eine besondere Regierungsphilosophie zurück. „Die Kommunistische Partei Chinas dient nicht einer ausgewählten, privilegierten Minderheit, sondern 1,4 Milliarden Menschen", erklärt Zheng Changzhong, Direktor des Zentrums für Parteiaufbau und nationale Entwicklungsstudien an der Fudan-Universität.

Zheng weist darauf hin, dass die Politik der Partei – wie beispielsweise die gezielte Armutsbekämpfung, die Wiederbelebung des ländlichen Raums und die allgemeine medizinische Grundversorgung – dafür sorgt, dass alle Bürger greifbare Vorteile aus dem Fortschritt des Landes ziehen.

„In Bezug auf die Werte sorgt die Parteiführung dafür, dass in China der Mensch Vorrang vor dem Kapital hat", fügt er hinzu. „In der Praxis erstreckt sich die Modernisierung Chinas auf die Bereiche Wirtschaft, Politik, Kultur, Gesellschaft und Ökologie. Nur die KPCh ist in der Lage, diese vielfältigen Kräfte zu koordinieren und unter einer gemeinsamen Zielsetzung zu vereinen."

Die globale Governance stärken

Das von der KPCh geführte sozialistische China werde weithin als Wegbereiter des Weltfriedens, Verfechter der globalen Entwicklung und Hüter der internationalen Ordnung anerkannt, so Xi.

Vor über einem Jahrzehnt stellte China die Vision vor, eine Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit aufzubauen. Auf dieser Grundlage hat das Land wegweisende Initiativen in den Bereichen globale Entwicklung, Sicherheit, Zivilisation und Regierungsführung ins Leben gerufen.

Diese vier großen Initiativen, die auf die zentralen Prioritäten der Schwellen- und Entwicklungsländer zugeschnitten sind, haben im gesamten Globalen Süden großen Anklang gefunden. Fast 160 Länder und internationale Organisationen haben die Global Governance Initiative unterstützt, und über 130 haben sich der Global Development Initiative angeschlossen. Mehr als 80 Staaten sind zudem der Group of Friends dieser Initiative beigetreten.

Auch internationale Beobachter haben ihre Unterstützung zum Ausdruck gebracht. Der ägyptische Wissenschaftler Diaa Helmy stellt fest, dass China zu einem „unverzichtbaren Akteur" bei der Förderung eines gerechteren und ausgewogeneren Systems der globalen Governance geworden ist, während Adhere Cavince, ein in Kenia lebender Wissenschaftler für internationale Beziehungen, die konstruktive und zukunftsorientierte Rolle lobt, die die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) bei der Bereicherung der Praktiken der globalen Governance spielt.

Die KPCh ist von lediglich 58 Mitgliedern bei ihrer Gründung auf fast 101,29 Millionen Mitglieder Ende 2025 angewachsen und hat sich damit in einem sich rasch wandelnden internationalen Umfeld zur weltweit größten Regierungspartei entwickelt.

Xi hat versprochen, dass die Partei auf diesem neuen Weg den Aufbau einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit kontinuierlich vorantreiben wird, um dem weltweiten Frieden und der Entwicklung mehr positive Energie zu verleihen.

https://news.cgtn.com/news/2026-07-01/What-drives-people-s-trust-in-China-s-governing-party--1OqdSbZGgN2/p.html

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Streit um unbegrenzte Datentarife: Oberverwaltungsgericht kassiert Kölner Urteil

15.06.2026

Im Streit um die Behandlung sogenannter Heavy User im Mobilfunk hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) die Bundesnetzagentur vorläufig in die Schranken gewiesen. Die Bonner Aufsichtsbehörde hatte einem bundesweit tätigen Mobilfunkanbieter untersagt, Kunden mit unbegrenztem oder sehr großem Datenvolumen bei überlasteten Funkzellen mit geringerer Priorität zu bedienen. Diese Form der sogenannten Depriorisierung darf nach der einstweiligen OVG-Entscheidung vorerst weiter angewendet werden. Der Beschluss im Eilverfahren ist nicht anfechtbar.

Nach Auffassung des 13. Senats ist derzeit offen, ob die entsprechende Vertragsklausel des Anbieters mit europäischem Recht vereinbar ist. Im Kern geht es um die Frage, ob eine nachrangige Behandlung von Vielnutzern eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Kunden darstellt. Bevor in der Hauptsache entschieden wird, will das OVG Münster den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Vorabentscheidung bitten. Damit wird der Konflikt um Datenpriorisierung und Netzmanagement auf die europäische Ebene verlagert.

Gegenstand des Verfahrens ist insbesondere, ob der Datentransport datenintensiver Anwendungen wie hochauflösendem Videostreaming während einer Netzüberlastung eingeschränkt oder verlangsamt werden darf. Der betroffene Mobilfunkanbieter sieht dies in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, um Kapazitäten in ausgelasteten Funkzellen zu steuern. Die Bundesnetzagentur hatte angeordnet, dass diese Klausel nicht umgesetzt werden darf und damit faktisch einen Riegel vor entsprechende Maßnahmen gegen Heavy User geschoben.

In der Vorinstanz hatte sich die Bundesnetzagentur noch durchgesetzt: Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Position der Behörde bestätigt. Das OVG änderte diese Entscheidung nun (Az. 13 B 1232/25) und gab dem Anbieter im Eilverfahren Recht. Mit der geplanten Vorlage an den EuGH dürfte der Fall Signalwirkung für die Auslegung europäischer Vorgaben zur Gleichbehandlung von Internetverkehr und zu den Spielräumen der Netzbetreiber beim Umgang mit stark belasteten Mobilfunkzellen entfalten.