Die NEOS, die kleinste der drei Regierungsparteien in Österreich, haben auf ihrer Klubklausur am Freitag eine umfassende Föderalismusreform vorgeschlagen. Zentrale Forderung ist die Abschaffung des Bundesrates sowie nicht-amtsführender Stadträte. Die Vorschläge wurden in einem Positionspapier zusammengefasst, das der APA vorliegt. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty betonte als zentrales Ziel die Entflechtung des bestehenden "Kompetenzwirrwarrs" zwischen Bund und Ländern.

Ein wesentlicher Hebel für diese Reform ist nach Shettys Aussagen das Ende der 15a-Vereinbarungen. Diese Vereinbarungen seien in den vergangenen Jahrzehnten zu einem "undurchsichtigen Vertragsdschungel" geworden, obwohl sie ursprünglich als Instrument der Zusammenarbeit gedacht waren. Die NEOS wollen diesen "Wildwuchs" beenden und die Vereinbarungen durch das Prinzip ersetzen: "Wer entscheidet, der vollzieht und der finanziert." Damit soll eine klarere Verantwortungszuweisung erreicht werden.

Darüber hinaus befürworten die pinken Abgeordneten eine Kompetenzneuordnung in mehreren Schlüsselbereichen. In der Bildung soll die Personalkompetenz beim Bund gebündelt werden, während Schulen gleichzeitig weitreichende Autonomie im pädagogischen, finanziellen und personellen Bereich erhalten sollen. Im Gesundheitswesen sprechen sich die NEOS für eine "Finanzierung aus einer Hand auf der Ebene von Gesundheitsregionen" aus. Für den Energiebereich schwebt ihnen eine bundeseinheitliche Planung vor, die schnellere Genehmigungen, mehr Wettbewerb und mehr Preistransparenz ermöglichen soll.

Weitere zentrale Punkte des NEOS-Positionspapiers sind mehr Steuerautonomie für Länder und Gemeinden sowie eine allgemeine Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Verwaltung und Energie. Die Vorschläge stoßen bei den Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ auf Ablehnung. Die Debatte über die Zukunft des österreichischen Föderalismus dürfte damit neu entfacht sein.

In Deutschland ist die Zahl der Organspender im vergangenen Jahr leicht gestiegen – der Bedarf bleibt jedoch deutlich höher. Nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) haben 985 Menschen nach ihrem Tod ein oder mehrere Organe gespendet, ein Plus von 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt wurden damit mehr als 3.000 Organe übertragen. Gleichzeitig stehen laut DSO rund 8.200 Patientinnen und Patienten auf den Wartelisten und warten oft vergeblich auf ein Spenderorgan.

Die DSO und die Landesärztekammer Hessen nehmen diese Diskrepanz zum Anlass, in einer Veranstaltung in Frankfurt die Wirkung von Organspenden sichtbar zu machen. Empfängerinnen und Empfänger schildern dort, wie Transplantationen ihr Leben verändert haben, Angehörige berichten, wie sie die Entscheidung zur Spende getroffen haben. Ziel ist es, die abstrakte Statistik mit persönlichen Erfahrungen zu verbinden – und damit mehr Menschen zu motivieren, sich frühzeitig mit der eigenen Haltung zur Organspende zu beschäftigen und diese zu dokumentieren.

Ein Beispiel dafür ist Lea Jantschke. Ihre Mutter starb 2020 plötzlich an einem Hirnaneurysma, die Familie entschied sich zur Organspende. Ein Jahr später erhielt Jantschke den ersten Brief eines Empfängers der Niere ihrer Mutter. Der Kontakt erfolgt anonym, doch der emotionale Effekt ist für die Angehörigen groß. Der Brief sei für sie „wie ein kleiner Gruß“ von der Mutter gewesen, sagt die 27-Jährige. Das Schreiben habe ihrer Familie in der Trauerphase Halt gegeben, der Gedanke, die Mutter sei nun „ein Teil von dieser Familie“, habe sie besonders berührt.

Gleichzeitig macht die DSO deutlich, wie hoch der Druck auf Angehörige ist, wenn keine dokumentierte Entscheidung des Verstorbenen vorliegt. In den meisten Fällen hätten sich Betroffene zu Lebzeiten nicht mit dem Thema Organspende auseinandergesetzt, erläutert die Stiftung. Dann müssen Angehörige in einer emotionalen Ausnahmesituation und unter Zeitdruck entscheiden – häufig mit dem Ergebnis, dass sie eine Spende ablehnen, weil der Wille der verstorbenen Person nicht bekannt ist. Ärztliche Vertreter der DSO werben deshalb nachdrücklich dafür, den eigenen Standpunkt zur Organspende zu Lebzeiten festzuhalten, um sowohl Wartende auf ein Organ als auch die eigenen Angehörigen zu entlasten.