Im Rennen um die Nachfolge von Bundesrat Guy Parmelin positioniert sich mit André Rüegsegger erstmals ein offizieller Kandidat aus den Kantonen. Die SVP Kanton Schwyz will den 50-jährigen Regierungsrat der Findungskommission der SVP Schweiz als Bundesratskandidaten vorschlagen. Die Anfrage an Rüegsegger sei «offiziell platziert» worden, teilte die Kantonalpartei am Dienstag mit. In der kommenden Woche ist ein Gespräch zwischen dem Schwyzer Politiker und der Parteileitung vorgesehen, bevor weitere Schritte beschlossen werden.

Rüegsegger politisiert seit 2012 in der Schwyzer Regierung. Aktuell steht er dem Baudepartement vor, zuvor leitete er während acht Jahren das Sicherheitsdepartement. Von 2022 bis 2024 amtete der aus Brunnen stammende Jurist zudem als Landammann. Seine Kantonalpartei attestiert ihm «das Format für die Landesregierung» und bezeichnet ihn als akribischen, sehr fleissigen Dossierkenner, der Probleme anpacke, statt sie zu verwalten. Angesichts seiner beruflichen Herkunft als Rechtsanwalt und seiner sicherheits- und justiznahen Regierungserfahrung sieht die Schwyzer SVP ihn insbesondere als geeigneten Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

Für den Kanton Schwyz hätte eine erfolgreiche Wahl Rüegseggers historische Bedeutung: Der Innerschweizer Stand war bislang noch nie im Bundesrat vertreten. Die Kantonalpartei argumentiert, der 50-Jährige befinde sich im «idealen Alter» für das Amt und wäre als erster Bundesrat aus Schwyz ein «überaus würdiger Vertreter». Mit der frühen Positionierung erhofft sich die Sektion zudem Einfluss auf die Auswahl der offiziellen SVP-Kandidatur für die Nachfolge des abtretenden Wirtschafts- und Landwirtschaftsministers.

Das Rennen um Parmelins Sitz bleibt allerdings offen. Innerhalb der Partei gelten nach wie vor mehrere Frauen als Topfavoritinnen. Parmelin selbst hatte sich öffentlich für eine Nachfolgerin ausgesprochen und namentlich die SVP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Céline Amaudruz, Ständerätin Esther Friedli sowie die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli erwähnt. Die Vorschläge der Kantonalparteien können bis zum 23. Oktober bei der von Alt-Fraktionspräsident Caspar Baader geleiteten Findungskommission eingereicht werden. Rüegsegger hat sich bisher noch nicht definitiv zu einer Kandidatur entschieden.

Im Magdeburger Landtag steht ein Einschnitt in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte bevor: Erstmals könnte ein Abgeordneter der AfD das Amt des Landtagspräsidenten übernehmen. Der 35-jährige Tobias Rausch, seit 2016 Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt und Generalsekretär der AfD im Bundesland, geht mit einer komfortablen Mehrheit in die konstituierende Sitzung. Nach ihrem klaren Wahlsieg stellt die AfD künftig 39 der 83 Abgeordneten und ist damit die mit Abstand stärkste Fraktion.

Den entscheidenden Schub liefert das Bündnis mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die fünf BSW-Abgeordneten wollen geschlossen für Rausch stimmen und kommen gemeinsam mit der AfD auf 44 Stimmen. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze verweist auf parlamentarische Gepflogenheiten: Als stärkste Fraktion habe die AfD laut Geschäftsordnung Anspruch auf den Vorsitz im Parlament. Eine politische Blockbildung gegen die AfD lehnt Schulze ab und präsentiert die Zustimmung zur Wahl des Landtagspräsidenten als Signal eines „neuen Politikstils“.

Die übrigen Fraktionen reagieren gespalten. CDU, SPD, Grüne und Linke verfügen zusammen ebenfalls über 39 Mandate, treten aber nicht geschlossen gegen die AfD an. Die CDU hat angekündigt, sich bei der Wahl zu enthalten – Enthaltungen zählen in diesem Verfahren nicht als abgegebene Stimmen. SPD, Grüne und Linke wollen gegen Rausch stimmen. Spannend bleibt damit vor allem die Frage, ob der AfD-Kandidat über die absehbaren 44 Ja-Stimmen hinaus zusätzliche Unterstützung erhält. Vor der geheimen Abstimmung spekulieren die Lager bereits über mögliche Abweichler; aus der AfD-Spitze heißt es, zusätzliche Stimmen könnten auch aus dem Kreis der erklärten Gegner stammen.

Parallel zur Präsidentenwahl testet die AfD aus, wie weit ihr neuer Einfluss im Landtag reicht. Die Fraktion will die Geschäftsordnung ändern, um neben dem Präsidenten auch einen der drei Vizepräsidentenposten zu besetzen – vorgesehen ist der Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider. In der Vergangenheit sorgten seine Beiträge zur Bildungs- und Kulturpolitik regelmäßig für Kritik in anderen Fraktionen, die den Personalvorschlag daher als Provokation werten dürften. Ob das BSW diese Personalie ebenso mitträgt wie die Wahl von Rausch, ist bislang offen. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmungen wird die erste Sitzung des neu gewählten Landtags damit zum Testfall für künftige Zusammenarbeit und Machtarithmetik in Sachsen-Anhalt.