Die ostdeutsche Chemieindustrie blickt mit wachsender Nervosität auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. In Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern derzeit vorn – ein Szenario, das in den Unternehmen nach Angaben der Branche erhebliche Verunsicherung auslöst. Die Wahlgänge gelten in der Industrie als potenzieller Wendepunkt für die weitere Entwicklung der Standorte.

"Was ich bei unseren Unternehmen sehe, ist schon eine gewisse Sorge über den Wahlausgang", sagte Nora Schmidt-Kesseler, Hauptgeschäftsführerin der Nordostchemie-Verbände. Die Unsicherheit über die künftige politische Ausrichtung in den Ländern gilt als Risiko für Investitionsentscheidungen und damit für Wachstumsperspektiven in der Region. Politische Stabilität wird in der Branche als zentraler Faktor für Standortentscheidungen und zur Sicherung des Shareholder Value gesehen.

Die Wahlen treffen die Chemieunternehmen in einer Phase erheblicher wirtschaftlicher Belastungen. Hohe Energie- und Rohstoffpreise drücken auf die Margen, zugleich schwächelt die Nachfrage aus wichtigen Abnehmerbranchen. Geopolitische Spannungen schränken die Planungssicherheit zusätzlich ein. Sichtbar wird der Druck unter anderem an angekündigten Stilllegungen großer Anlagen beim US-Konzern Dow sowie an der Krisensituation beim Chemieunternehmen Domo in Leuna.

Schmidt-Kesseler verweist zudem auf die Bedeutung verlässlicher Rahmenbedingungen in Europa für die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Standorte. Die Industrie sei darauf angewiesen, dass in der EU gemeinsame Standards gelten und politische Signale Kontinuität vermitteln. In der Branche wächst die Sorge, dass veränderte Mehrheiten nach den Landtagswahlen die europäische Zusammenarbeit und damit zentrale Grundlagen für Investitionen in der Chemie schwächen könnten.

Im Ringen um eine Entlastung von hohen Mobilitätskosten in Berlin positioniert sich die Linke mit einem klar abgegrenzten Gegenmodell zur Linie des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU). Spitzenkandidatin Elif Eralp fordert einen befristeten Kraftstoffzuschuss für kleine und mittlere Unternehmen sowie ein günstigeres Deutschlandticket. Ziel sei es, jene zu unterstützen, die auf das Auto angewiesen sind oder auf den öffentlichen Nahverkehr setzen, ohne dabei mit allgemeinen Preisdeckeln in den Markt einzugreifen.

Eralp verweist insbesondere auf Handwerksbetriebe, Pflegekräfte und Lieferdienste, die kaum Ausweichmöglichkeiten hätten. Für gewerblich genutzte Fahrzeuge kleiner und mittlerer Betriebe brauche es eine gezielte Unterstützung, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Der von ihr vorgeschlagene Zuschuss solle zeitlich befristet sein und unbürokratisch über die Steuererklärung oder Institutionen wie die Handwerkskammer abgewickelt werden. So könne die Entlastung zielgerichtet bei den betroffenen Unternehmen ankommen.

Parallel drängt die Linke auf ein attraktiveres Angebot im öffentlichen Verkehr. Berlin solle beim Deutschlandticket vorangehen und gemeinsam mit anderen Metropolregionen wie München und Frankfurt darauf hinwirken, dass der monatliche Preis höchstens 49 Euro beträgt, fordert Eralp. Ein solches Preisniveau sei machbar und überfällig, argumentiert sie, um den Nahverkehr als echte Alternative zum Auto zu stärken und die finanzielle Belastung vieler Pendlerinnen und Pendler zu senken.

Die Vorschläge der Linken sind zugleich eine direkte Replik auf Wegners jüngste Forderungen an den Bund. Der CDU-Politiker hatte angesichts der gestiegenen Spritpreise eine Preisobergrenze nach polnischem Vorbild und eine Aussetzung der CO₂-Steuer ins Spiel gebracht. Eralp kritisiert diesen Ansatz als „Forderungen, die gut klingen und am Ende nichts verändern“. Ein Tankpreisdeckel koste das Land Berlin nichts, werde voraussichtlich nicht umgesetzt und helfe nicht jenen, die die Unterstützung am dringendsten benötigten, so die Linken-Spitzenkandidatin. Statt eines pauschalen Eingriffs nach dem Gießkannenprinzip werbe ihre Partei für eine sozial und wirtschaftlich fokussierte Entlastungspolitik.