Koalition in Brandenburg: SPD und CDU verteidigen Kurs gegen Rechts

16.03.2026


In Brandenburg ist der Weg für eine rot-schwarze Landesregierung frei. Nach dem Bruch der bisherigen Koalition aus SPD und BSW haben sich Sozialdemokraten und CDU auf ein gemeinsames Bündnis bis zur Landtagswahl 2029 verständigt. Auf einem Landesparteitag in Potsdam billigte die SPD den Koalitionsvertrag am Samstag in offener Abstimmung mit deutlicher Mehrheit, rund 96 Prozent der Delegierten stimmten für das Bündnis mit der Union. Bereits zuvor hatten die CDU-Mitglieder in einer Befragung mit etwa 83 Prozent Zustimmung grünes Licht gegeben.

Ministerpräsident Dietmar Woidke, der seit 2013 an der Spitze der Landesregierung steht, soll die neue Koalition führen. Der Vertrag sieht vor, dass SPD und CDU die verbleibenden gut dreieinhalb Jahre der Legislaturperiode gemeinsam regieren. Offiziell unterzeichnet werden soll das Papier am Montag durch Woidke und den designierten Innenminister Jan Redmann (CDU). Mit der Einigung stabilisiert das Land nach dem vorangegangenen Koalitionsbruch seine politische Führung bis zum nächsten regulären Wahltermin.

Politisch setzt Woidke als zentrales Ziel, Demokratie und Freiheit gegen Rechtsextremisten zu verteidigen. Die Linie zielt insbesondere auf die AfD, die vom brandenburgischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird und in Umfragen derzeit führt. SPD und CDU positionieren sich damit klar im parteipolitischen Wettbewerb und versuchen zugleich, ihre Zusammenarbeit programmatisch zu untermauern.

Der Start der neuen Koalition ist mit hohen Erwartungen, aber auch mit Zwängen verbunden. Begleitet wird das Bündnis von Sparvorgaben, die den Handlungsspielraum der künftigen Landesregierung begrenzen dürften. Zugleich verbindet sich mit der personellen Neuaufstellung im Kabinett, einschließlich neuer Ministerposten, der Anspruch, Stabilität und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Ob die Allianz aus SPD und CDU den Spagat zwischen Konsolidierung und politischen Versprechen bis 2029 durchhalten kann, wird maßgeblich bestimmen, wie sich die Kräfteverhältnisse im Brandenburger Landtag künftig entwickeln.

Nach den Bränden von Harz und Gohrischheide: Was sich im Katastrophenschutz geändert hat

16.03.2026


Ein Jahr nach mehreren großflächigen Waldbränden in Ostdeutschland gehen die Länder mit ausgebauten Kapazitäten in die neue Saison. In Thüringen hatten Einsatzkräfte im Sommer 2025 gegen ein Feuer bislang unbekannten Ausmaßes gekämpft, zeitweise galt der Katastrophenfall. In der sächsischen Gohrischheide stießen Feuerwehren wegen alter Munition im Boden an physische Grenzen, während im Harz bereits 2024 Bundeswehr-Hubschrauber über Wochen im Einsatz waren – über die Kosten in Millionenhöhe wird noch gestritten. Forstleute sprechen nun von der ersten Hochrisikophase des Jahres.

Seit dem 1. März veröffentlichen die Forstverwaltungen in Sachsen, Sachsen‑Anhalt und Thüringen wieder täglich die Waldbrandgefahrenstufen. Lokal wurde bereits Stufe drei (mittlere Gefahr) und teilweise Stufe vier (hohe Gefahr) erreicht, bevor Niederschläge die Lage vorübergehend entspannten. Fachleute verweisen darauf, dass sich das Brandrisiko zunehmend ins Frühjahr verlagert: Steigende Temperaturen treffen auf Vegetation, die vielerorts noch im „Winterschlaf“ ist. Bei Sonne und Wind können sich Brände rasch entwickeln – häufig ausgelöst durch unvorsichtige Waldbesucher.

Der Hydrologe Andreas Marx vom Leipziger Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung erwartet die kritischste Phase allerdings im Sommer. Erst wenn sich über mehrere Monate Trockenheit aufbaut, steige das Risiko, dass Feuer sich schnell ausbreiten und schwerer löschen lassen. Die Erfahrung aus Thüringen 2025 zeigt, wie stark Wasserlogistik zum Engpass werden kann: Tanklöschfahrzeuge mussten teils weite Strecken zurücklegen, kilometerlange Schlauchleitungen wurden verlegt, Landwirte unterstützten mit eigenen Fahrzeugen. Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt verweist inzwischen auf zusätzliche Ausrüstung wie Faltbehälter mit bis zu 30.000 Litern Wasser und geländegängige Pick-ups mit Waldbrandmodulen.

Thüringen stockt seinen Fuhrpark für den Katastrophenschutz deutlich auf. Das Innenministerium beschafft in diesem Jahr sechs Großtanklöschfahrzeuge mit jeweils 10.000 Litern Löschwasservolumen. Drei davon gingen bereits im Januar an die Kreise Hildburghausen, Kyffhäuser und Sonneberg. Bis 2030 sollen darüber hinaus 16 weitere Tanklöschfahrzeuge mit jeweils 3.000 Litern Wasserkapazität bestellt werden. In Sachsen bleibt die munitionsbelastete Gohrischheide ein zentrales Risiko. „Wir können nicht überall hinfahren, wo es brennt“, beschreibt Sachsenforst-Sprecher Marco Horn die Lage. Politisch rückt daher die Frage in den Fokus, ob belastete Flächen zumindest teilweise geräumt werden können. In einer laufenden Risikoanalyse wird zudem die Option eines gepanzerten unbemannten Löschfahrzeugs geprüft.

Zur Stärkung der Schlagkraft an sensiblen Standorten hat Sachsen ein Großtanklöschfahrzeug mit 10.000 Litern Wasser in Priestewitz stationiert, von wo aus mehrere Naturschutzgebiete gut erreichbar sind. Laut Innenministerium sind bis Ende 2025 insgesamt vier geländegängige Kommandowagen, 15 speziell für Waldbrände ausgerüstete Tanklöschfahrzeuge sowie sechs Großtanklöschfahrzeuge angeschafft worden. Perspektivisch sollen außerdem drei neue Hubschrauber der Landespolizei bereitstehen, die deutlich leistungsfähiger sein sollen als die bisherigen Modelle. Die ostdeutschen Länder setzen damit verstärkt auf mobile Löschwasservorräte, verbesserte Erreichbarkeit abgelegener Waldgebiete und technische Aufrüstung, um die erwarteten längeren Trockenphasen und steigenden Waldbrandgefahren in den kommenden Jahren besser abzufedern.