Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit Überlegungen zu längeren Laufzeiten für Kohlekraftwerke einen energiepollitischen Konflikt mit den Brandenburger Grünen ausgelöst. Auslöser sind Äußerungen, wonach angesichts einer möglichen anhaltenden Energiekrise derzeit laufende Kohlemeiler länger am Netz bleiben müssten, als bislang politisch vereinbart. Die Grünen im Land sehen damit den Kohleausstieg in der Lausitz und die Verlässlichkeit staatlicher Zusagen insgesamt in Gefahr.

„Friedrich Merz legt die Axt an den Kohlekompromiss, und damit an die Verlässlichkeit staatlichen Handelns insgesamt“, kritisierte der Landesvorsitzende der Brandenburger Grünen, Clemens Rostock. Wer vereinbarte Ausstiegsdaten „nach Belieben infrage“ stelle, zerstöre bewusst die Grundlage für Milliardenentscheidungen und langfristige Planung in der Energiepolitik, sagte er. Das Ende der Kohleverstromung in der Lausitz ist gesetzlich bis spätestens 2038 festgeschrieben.

Merz hatte beim „F.A.Z.-Kongress 2026“ in Frankfurt erklärt, Deutschland müsse im Zweifel derzeitige Kohlekraftwerke länger betreiben, falls sich die Energiekrise fortsetze und es zu einer Mangellage komme. Zugleich drängte er auf einen schnellen Ausbau von Gaskraftwerken. Er sei nicht bereit, „den Kern unserer Industrie aufs Spiel zu setzen, nur weil wir da Ausstiegspläne beschlossen haben, die unrealistisch sind“, sagte der Kanzler.

Die Grünen fordern nun ein klares Signal aus der Staatskanzlei in Potsdam. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) müsse einem Kurs entgegenzutreten, der die bis 2038 gesetzlich fixierten Kohleausstiegsdaten infrage stelle, argumentieren sie. Es gehe um Verlässlichkeit für die Beschäftigten in den Revieren ebenso wie für Investoren, die ihre Entscheidungen am bestehenden Ausstiegsfahrplan ausrichten. Die Auseinandersetzung rückt damit die Frage in den Mittelpunkt, wie Politik in Zeiten angespannter Energiemärkte den Ausgleich zwischen Versorgungssicherheit, Industriestandort und langfristig vorbereiteten Strukturwandelprojekten in der Lausitz organisiert.

Die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zwingt die schwarz-rote Koalition zu einer umfassenden Reform – doch über den Weg dahin gibt es erheblichen Streit. Die SPD lehnt Kürzungen von Leistungen für Versicherte strikt ab und warnt vor einer weiteren Belastung der Beitragszahler. Fraktionsvize Dagmar Schmidt verweist darauf, dass die Versicherten bereits jetzt spürbar zur Stabilisierung des Systems beitragen: Die zusätzlichen Beitragseinnahmen könnten bis 2026 auf 65 bis 70 Milliarden Euro anschwellen. Neue Einschnitte oder höhere Zuzahlungen hält sie deshalb für politisch wie sozial kaum vermittelbar.

Rückendeckung erhält die SPD vom GKV-Spitzenverband. Dessen Chef Oliver Blatt kritisiert Forderungen aus Ärzte- und Krankenhauskreisen nach höheren Zuzahlungen, Eintrittsgeldern für Arztpraxen oder unmittelbaren Leistungskürzungen für Patientinnen und Patienten. Solche Schritte seien „der falsche Weg“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Wenn überhaupt, dann dürften zusätzliche Belastungen für Versicherte „das letzte Mittel und nicht das erste“ sein. Blatt pocht stattdessen auf „mutige Reformen“ und eine „kraftvolle Durchsetzung“, um die Ausgabendynamik in den Griff zu bekommen.

Der Zeitdruck ist hoch: Für das Jahr 2027 rechnet die Koalition mit einer Finanzierungslücke von mindestens 12 bis 14 Milliarden Euro. Um neue Anhebungen der Zusatzbeiträge zu vermeiden, soll eine von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission bereits an diesem Montag erste Reformvorschläge vorlegen. In der Regierung zeichnet sich ab, dass der Schwerpunkt nicht auf der Einnahmeseite liegen soll. Schmidt sieht die Probleme vor allem in ineffizienten Strukturen – eine Einschätzung, die der GKV-Verband teilt. Im Fokus stehen daher eine konsequente Krankenhausreform, eine neu geordnete Notfallversorgung sowie ein Digitalisierungsschub, der Doppelstrukturen und Verwaltungsaufwand abbauen soll.

Auch aus der Wirtschaft kommen Forderungen nach Effizienzanreizen, etwa beim Abbau von Überkapazitäten in Krankenhäusern und der Senkung von Verwaltungskosten. Parallel mahnt der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen, die „extreme Ausgabendynamik“ bei Kliniken, Arzneimitteln und in der ambulanten Versorgung entschiedener anzugehen. Inzwischen fließt nach seinen Angaben mehr als eine Milliarde Euro pro Tag in das System, die Krankenhauskosten steigen jährlich um rund zehn Prozent. Während die Koalition auf schnelle Beschlüsse drängt, zeichnet sich damit ein Konflikt über die Verteilung der Lasten ab: Versicherte, Leistungserbringer und Arbeitgeber ringen darum, wer welchen Beitrag zur Stabilisierung des Gesundheitssystems leisten soll.