
In Hamburg wächst der Druck auf den Senat, die Personalsituation in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel zu verbessern. In dem bundesweit bekannten Gefängnis, das unter dem Namen „Santa Fu“ firmiert, ist nach Angaben des Senats fast jede siebte der mehr als 234 Stellen im Allgemeinen Vollzugsdienst unbesetzt. Zugleich liegt der Krankenstand bei über 15 Prozent. Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft warnt vor Folgen für Sicherheit und Resozialisierung.
Der justizpolitische Sprecher der Linken, Jan Libbertz, sieht den Strafvollzug in Fuhlsbüttel „personell auf Verschleiß“ laufen. Das sei eine enorme Belastung für die Beschäftigten und verschlechtere zugleich die Situation der Gefangenen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Zahlen stammen aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage von Libbertz.
Besonders deutlich zeigt sich der Druck bei den Überstunden: Im Allgemeinen Vollzugsdienst haben sich laut Senatsangaben in den vergangenen Jahren zwar weniger Zusatzstunden angesammelt, dennoch standen Ende Februar noch knapp 15.000 Überstunden in den Büchern. Nach Darstellung der Linken hat der Mangel direkte Auswirkungen auf den Vollzugsalltag: Fehle Personal, fielen Angebote aus, Aufschlusszeiten würden eingeschränkt, und Resozialisierung bleibe auf der Strecke.
Libbertz wirft dem Senat vor, mit der aktuellen Personalpolitik sowohl die Gesundheit der Beschäftigten als auch einen sicheren, funktionierenden Vollzug zu gefährden und zugleich die Rechte der Häftlinge zu missachten. Die Linksfraktion fordert eine schnelle und strukturell wirksame Entlastung des Vollzugsdienstes. Konkrete Maßnahmen des Senats über die bereits vorliegenden Zahlen hinaus wurden in der Anfragebeantwortung nicht benannt.
Die deutsche Energie- und Klimapolitik steht vor einer Doppelbewegung: Während die Bundesregierung mit einem neuen Klimaschutzprogramm Milliarden in CO2-Einsparungen lenkt, melden die Bundesländer – allen voran Niedersachsen – Rekorde beim Ausbau der Windenergie. Ende März stellte Umweltminister Schneider das Klimaschutzprogramm 2026 vor. Geplant sind Ausgaben von 8 Milliarden Euro, um bis 2030 zusätzliche 25 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Heruntergebrochen auf die Tonne ergibt sich ein rechnerischer Preis von rund 320 Euro pro vermiedener Tonne CO2, deutlich über dem aktuellen Zertifikatspreis von 72,60 Euro. Kritiker werten das als Signal, dass der Staat teils deutlich teurere Maßnahmen finanziert als es der Marktpreis für Emissionsrechte nahelegt.
Politisch ist der Kurs nicht frei von Widersprüchen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte nur wenige Tage vor einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz die aktuelle Ausgestaltung der Energiewende als zu teuer und einseitig kritisiert. "Man kann nicht nur alles mit Sonne und Wind machen", sagte er in Trier und forderte Korrekturen. Dennoch verabschiedete die Bundesregierung kurz darauf das Klimaschutzprogramm, das den bestehenden Pfad im Kern fortschreibt. Damit verschärft sich die Debatte, ob die Priorisierung einzelner Technologien und Förderinstrumente effizient genug ist, um sowohl Haushalts- als auch Klimaziele zu erreichen.
Auf Länderebene sendet insbesondere Niedersachsen ein anderes Signal: Der norddeutsche Flächenstaat liegt bei der jüngsten Ausschreibungsrunde der Bundesnetzagentur zum 1. Februar erstmals deutlich vorne. Von 439 bezuschlagten Projekten mit insgesamt 3.445 Megawatt (MW) Windleistung an Land entfallen 96 Gebote mit 957 MW auf Niedersachsen – ein klarer Vorsprung vor Nordrhein-Westfalen mit rund 661 MW und Sachsen-Anhalt mit gut 438 MW. Energieminister Christian Meyer verweist auf eine verkürzte durchschnittliche Genehmigungszeit von 10,6 Monaten, eine Task Force für die Energiewende sowie neue Beteiligungs- und Wertschöpfungsmodelle als Treiber für Akzeptanz und Geschwindigkeit. 2025 seien in Niedersachsen 807 Windräder genehmigt worden, ein Rekordwert.
Auch die Marktdaten der Ausschreibung unterstreichen die Dynamik im Sektor: Die Runde war deutlich überzeichnet – 3.445 MW Ausschreibungsvolumen standen Geboten über 7.858 MW gegenüber. Der durchschnittliche Zuschlagswert lag mit 5,54 Cent je Kilowattstunde (kWh) merklich unter dem Wert der vorangegangenen Runde von 6,06 Cent/kWh; das niedrigste Gebot lag bundesweit bei 5,19 Cent/kWh. Für Investoren und Projektierer sind diese Kennzahlen ein Indikator, dass Windenergie an Land weiterhin als wirtschaftlich attraktiv gilt, auch bei sinkenden Vergütungssätzen. Vor diesem Hintergrund warnt Meyer vor einem möglichen "Erneuerbaren-Stopp" durch Bundesministerin Reiche und mahnt Planungs- und Investitionssicherheit an – die Unternehmen verfügten über rechtskräftige Genehmigungen und bräuchten verlässliche Rahmenbedingungen.
Flankiert wird die energiepolitische Diskussion von neuen Klimasignalen: Nach Angaben aus dem wissenschaftlichen Umfeld lagen die globalen Temperaturen im März 2026 etwa 0,38 Grad Celsius über dem langjährigen Mittel und blieben damit gegenüber Februar stabil. Ein zuvor beobachteter Abkühlungstrend scheint auszulaufen. Für den Herbst zeichnet sich demnach ein El-Niño-Ereignis im tropischen Pazifik ab, ein natürliches, zyklisch wiederkehrendes Erwärmungsphänomen, das etwa alle drei bis fünf Jahre auftritt und im Folgejahr tendenziell zu höheren globalen Durchschnittstemperaturen führen kann. Beobachter erwarten, dass mögliche temperaturbedingte Ausschläge die innenpolitische Auseinandersetzung über Klimarisiken, Tempo und Kosten der Energiewende weiter verschärfen könnten.