In Sachsen stellen sich Gewerkschaften und Parteien auf einen deutlich belebteren Tag der Arbeit ein. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) organisiert am 1. Mai Demonstrationen, Kundgebungen und weitere Aktionen in 18 Städten, darunter Dresden, Leipzig, Chemnitz, Görlitz und Plauen. Im Mittelpunkt stehen Forderungen nach sicheren Arbeitsplätzen und besseren Arbeitsbedingungen. Bereits im vergangenen Jahr waren landesweit rund 23.000 Menschen auf die Straße gegangen, diesmal rechnet der DGB angesichts der aufgeheizten Debatte über den Sozialstaat mit einem spürbaren Plus.

Der Dachverband stellt seine Aktivitäten unter das Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“. Die Botschaft zielt klar auf die Verteilung von Lasten in wirtschaftlich angespannten Zeiten. In seinem Aufruf betont der DGB, Beschäftigte dürften nicht für Krisen oder Fehlentscheidungen verantwortlich gemacht werden. Vielmehr seien sie es, „die täglich den Laden am Laufen halten“. Entsprechend fordern die Gewerkschaften, Arbeitsplätze stärker zu sichern und Investitionen in die Zukunft auszubauen.

Die Diskussionen über den Sozialstaat verschaffen den Kundgebungen zusätzliche Dynamik. Eine Sprecherin des DGB in Sachsen führt die erwartete höhere Beteiligung ausdrücklich auf diese Auseinandersetzungen zurück. Für die Gewerkschaften bietet die aktuelle Lage eine Gelegenheit, ihre Kernforderungen nach verlässlicher Beschäftigung, planbaren Einkommen und zeitgemäßen Arbeitsbedingungen mit größerer Reichweite zu platzieren und den Druck auf Politik und Unternehmen zu erhöhen.

Parallel zu den gewerkschaftlichen Aktionen nutzen auch Parteien den 1. Mai als politische Bühne. In Dresden wird der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla zu einer Veranstaltung auf dem Neumarkt erwartet, wie der Landesverband mitteilte. Zudem haben SPD und Linke nach Angaben der Stadtverwaltung eigene Veranstaltungen angemeldet. Damit dürfte der Tag der Arbeit in Sachsen nicht nur ein Gradmesser für die Mobilisierungsfähigkeit der Gewerkschaften werden, sondern auch ein Seismograf für die parteipolitischen Auseinandersetzungen um die künftige Ausrichtung von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle von 25 Prozent auf Neuwagenimporte aus der Europäischen Union würden nach Einschätzung von Branchenexperten vor allem die deutsche Autoindustrie treffen. Berechnungen des Center Automotive Research (CAR) in Bochum zufolge kämen allein auf die Autoproduktion in Deutschland zusätzliche Belastungen von rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr zu. Hinzu kämen weitere Kosten für US-Exporte deutscher Hersteller aus Werken in anderen EU-Staaten.

Obwohl sich die Maßnahmen formal gegen die gesamte EU richten, sieht CAR-Direktor Ferdinand Dudenhöffer insbesondere Deutschland im Visier Washingtons. Die Exporte anderer ausländischer Autobauer in die USA seien „unwesentlich“, sagte er und sprach mit Blick auf die neuen Zoll-Drohungen vom möglichen Beginn eines „Wirtschaftskriegs gegen Deutschland“. Die Maßnahmen würden die Hersteller jedoch unterschiedlich hart treffen, abhängig von ihrer Produktionsstruktur und Präsenz in den Vereinigten Staaten.

Relativ besser gestellt wären demnach Konzerne wie BMW und Mercedes-Benz, die über umfangreiche Produktionskapazitäten in den USA verfügen. In ihren US-Werken fertigen sie vor allem SUV-Modelle, die den Großteil ihrer Verkäufe auf dem US-Markt ausmachen. Diese lokale Produktion wirkt nach Einschätzung Dudenhöffers wie ein „Zollschutz“, weil in den USA montierte Fahrzeuge nicht unter die geplanten Importzölle auf Neuwagen aus der EU fallen würden.

Deutlich verwundbarer wären dagegen Marken wie Audi und Porsche, die ihre Fahrzeuge bislang weitgehend aus Europa in die USA liefern. Für sie könnten die neuen Einfuhrabgaben ein Anreiz sein, Pläne zum Aufbau eigener Produktionsstätten in den Vereinigten Staaten zu beschleunigen. Vollständig auffangen können die Hersteller die zusätzlichen Kosten nach Einschätzung des CAR-Instituts jedoch nicht. Ein Teil der Belastungen dürfte über Preiserhöhungen an die US-Käufer weitergegeben werden. Dank der starken Markenbindung rechnet Dudenhöffer zwar nicht mit einem abrupten Nachfrageeinbruch, die deutschen Autobauer stünden jedoch vor der Herausforderung, ihre Preissetzung und Standortstrategie zügig an die neue handelspolitische Lage anzupassen.