In Kärnten steht ein politischer Wechsel an der Spitze des Landes bevor: Der Landtag wählt am Dienstag den 49-jährigen Daniel Fellner zum neuen Landeshauptmann. Der SPÖ-Politiker hatte bereits im September 2025 mit 96,36 Prozent der Delegiertenstimmen den Vorsitz der Kärntner Sozialdemokraten übernommen – ein außergewöhnlich starkes Mandat in einer Partei, die intern nicht gerade für bedingungslose Geschlossenheit bekannt ist. Nun folgt der nächste Schritt: Fellner tritt die Nachfolge von Peter Kaiser an und wird am Mittwoch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Landeshauptmann angelobt.

Die Mehrheitsverhältnisse im Landtag sichern Fellners Wahl weitgehend ab. Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP ist seine Kür zum Landeschef rechnerisch fix. Offen bleibt jedoch, ob der neue Landeshauptmann auch Unterstützung aus der Opposition erhält. FPÖ-Landesparteichef Erwin Angerer hat bereits im Vorfeld öffentlich erklärt, Fellner nicht zu wählen, und stattdessen Neuwahlen gefordert. Das zeigt, dass Fellner zwar formal auf eine solide Basis bauen kann, politisch aber mit erheblicher Skepsis vor allem von freiheitlicher Seite konfrontiert ist.

Die Herausforderungen für den neuen Landeshauptmann reichen über die Abstimmung im Landtag hinaus. Dreimal in Folge hatte die SPÖ bei Landtagswahlen in Kärnten klar den ersten Platz erreicht. Ob dieses Ergebnis 2028 mit Fellner an der Spitze zu halten ist, bezweifeln Beobachter – und teilweise auch Parteifreunde. Dem Nachfolger Kaisers wird zwar ein ausgeprägter politischer Instinkt attestiert, zugleich gilt er jedoch als weniger intellektuell und eloquent als sein Vorgänger. Entscheidender noch als Persönlichkeitsdebatten ist die politische Großwetterlage: Die FPÖ befindet sich österreichweit im Höhenflug, in Kärnten erreichte sie bei der Nationalratswahl 2024 38 Prozent, während die SPÖ lediglich auf 23 Prozent kam.

Vor diesem Hintergrund wird Fellner versuchen müssen, sich möglichst rasch einen Landeshauptmann-Bonus zu erarbeiten, um der blauen Welle etwas entgegenzusetzen. Wie riskant Übergangsphasen an der Spitze von Landesregierungen sein können, haben andere Bundesländer bereits gezeigt. Im Kärntner Landtag deutet sich derweil an, dass die politische Auseinandersetzung um die künftige Ausrichtung des Landes weiter an Schärfe gewinnt. Noch vor der Wahl Fellners debattiert das Plenum in einer aktuellen Stunde über den Ausbau direkter Demokratie – ein Thema, das vom Team Kärnten auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Die Partei um Gerhard Köfer fordert unter anderem ein gesetzliches Regelwerk für die Landeshauptleutekonferenz, die zwar rechtlich unverbindlich, in der Realität aber ein relevanter Machtfaktor ist. Für Fellner markieren diese Debatten den Beginn einer Amtszeit, in der er zwischen innerparteilicher Konsolidierung, wachsendem Druck der Opposition und einer zunehmend unzufriedenen Bevölkerung manövrieren muss.

Nordrhein-Westfalen steht vor einer umfassenden Reform seines Kinderbildungsgesetzes – und mitten in einer zunehmend polarisierenden Debatte. Ein Gesetzentwurf der Landesregierung soll seit langem kritisierte Probleme wie hohe und regional ungleiche Elternbeiträge, unzuverlässige Öffnungszeiten und Zweifel an der Bildungsqualität adressieren. Doch zentrale Elemente des Entwurfs stoßen bei Fachverbänden und Gewerkschaften auf massive Vorbehalte. Am 23. April wird sich der Familienausschuss des Landtags in Düsseldorf in einer Sachverständigenanhörung mit den Details befassen; erste schriftliche Stellungnahmen liegen bereits vor.

Kern des Konflikts ist das geplante Modell von sogenannten „Kern- und Randzeiten“. Dem Entwurf zufolge soll der Einsatz qualifizierter sozialpädagogischer Fachkräfte in Kitas künftig auf täglich fünfstündige Kernzeiten konzentriert werden. Die Randzeiten sollen verstärkt von anderen Betreuungskräften übernommen werden. Kritiker sehen darin die Gefahr, dass frühkindliche Bildung ausgedünnt und Betreuung von Förderung entkoppelt wird. Sie warnen, Kinder würden in den Randzeiten eher verwahrt als ganzheitlich begleitet.

Vor allem die beiden Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe als überörtliche Träger der Jugendhilfe sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stellen sich geschlossen gegen die geplante Aufteilung. Frühkindliche Bildung umfasse immer kognitive, soziale und emotionale Entwicklung – und diese finde im freien Spiel genauso statt wie in gezielten Lernangeboten, betonen sie. Eine strikte Trennung in Kern- und Randzeiten widerspreche dem aus ihrer Sicht untrennbaren Dreiklang von Bildung, Erziehung und Betreuung. Ohne die kontinuierliche Anwesenheit sozialpädagogischer Fachkräfte sei der gesetzliche Auftrag der Kitas nicht zu erfüllen.

Zusätzlich verweisen die Landschaftsverbände auf den Kinderschutz. In den vergangenen Jahren sei die Zahl der Meldungen, die Kitas bei möglichen Gefährdungen des Kindeswohls an die Behörden absetzen, stetig gestiegen. Vor diesem Hintergrund stellen sie infrage, ob Ergänzungskräfte die gleiche Sicherheit gewährleisten und ob Mindeststandards in der Praxis noch ausreichend kontrollierbar wären. Unklare Verantwortlichkeiten könnten ihrer Einschätzung nach zu Konflikten über aufsichtsrechtliche Pflichten führen.

Die schwarz-grüne Koalition im Land hält trotz der Einwände an den Kernpunkten des Entwurfs fest, hat aber nach eigenen Angaben bereits einzelne Zugeständnisse eingearbeitet. Sie argumentiert, das Modell von Kern- und Randzeiten sei für Träger lediglich eine Option und keine Verpflichtung. Ergänzungskräfte wie Kinderpflegerinnen verfügten zudem über mindestens zweijährige pädagogische Ausbildungen. Ein flexiblerer Personaleinsatz solle das System stabilisieren und für mehr Verlässlichkeit sorgen. Wie stark die Kritik der Sachverständigen den weiteren Gesetzgebungsprozess prägen wird, dürfte sich nach der Anhörung im Familienausschuss zeigen – und ist für alle Familien mit Kita-Kindern in NRW von unmittelbarer Bedeutung.