
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Demokratie in Deutschland so stark unter Druck wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland warnt das Staatsoberhaupt vor einer doppelten Bedrohung: Zum einen gefährdeten „Verächter der Demokratie im Innern“ die freiheitliche Ordnung, zum anderen setzten „imperiale Großmächte von außen“ die bestehenden Strukturen unter Druck. Die Antwort darauf müsse Selbstbehauptung sein, betont Steinmeier – die Bürgerinnen und Bürger seien aufgerufen, Freiheit und Demokratie aktiv zu schützen und zu verteidigen.
Anlass der Mahnung ist der erstmals begangene „Tag der Demokratiegeschichte“, der künftig jedes Jahr am 18. März an Meilensteine der deutschen Demokratie erinnern soll. Steinmeier verweist auf historische Wegmarken wie die erste Ausrufung einer Republik 1793 in Mainz, die März-Revolution von 1848 sowie die erste freie Volkskammerwahl in der DDR im Jahr 1990. Die heutige Bundesrepublik sei das Ergebnis von Generationen, „die für Freiheit und Demokratie gekämpft und gelitten haben“ – dieses Deutschland dürfe nicht preisgegeben werden, schreibt der Bundespräsident.
Besonders deutlich wendet sich Steinmeier gegen Versuche, demokratische Symbole umzudeuten. Wenn Extremisten „Wir sind das Volk“ skandierten oder mit schwarz-rot-goldenen Fahnen aufträten, dürfe man ihnen die Deutungshoheit nicht überlassen. Schwarz-Rot-Gold stünden für die freiheitliche Demokratie und die europäische Völkerfreundschaft, nicht für nationalistische oder autoritäre Ideologien. In einer liberalen Demokratie müsse die Bevölkerung vielfältig und „ganz verschieden“ sein, hält Steinmeier fest – dieser Pluralismus sei Teil des Erbes, das es zu bewahren gelte.
Der „Tag der Demokratiegeschichte“ wird in diesem Jahr vom 18. bis 22. März bundesweit mit verschiedenen Veranstaltungen begangen. Steinmeiers Appell fällt in eine Zeit, in der demokratische Institutionen weltweit unter Druck stehen. Mit dem neuen Gedenktag soll die lange Tradition demokratischer Bewegungen in Deutschland stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken – und zugleich daran erinnern, dass die Stabilität der Demokratie nicht selbstverständlich ist, sondern immer wieder neu verteidigt werden muss.
Der Stahl- und Technologiekonzern voestalpine hat Bahnaufträge im Gesamtvolumen von rund 500 Millionen Euro von der Deutschen Bahn (DB) und den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) erhalten. Geliefert werden Schienen, Weichensysteme sowie Signal- und Überwachungstechnik. Mit den neuen Projekten festigt der Geschäftsbereich Railway Systems seine Position als Systemanbieter im globalen Bahninfrastrukturbereich und verweist auf weiteres Wachstumspotenzial in einem wirtschaftlich herausfordernden Umfeld.
Ein Schwerpunkt der Aufträge liegt in Deutschland, wo allein heuer mehr als 23 Milliarden Euro in die Modernisierung der Bahninfrastruktur fließen sollen. Voestalpine liefert Premiumschienen und Weichenkomponenten für den umfassenden Umbau des Frankfurter Hauptbahnhofs sowie für Hochleistungskorridore wie die Verbindung Hamburg–Berlin. Auch an der Sanierung der 70 Kilometer langen Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim war die Eisenbahnsparte beteiligt; ein Großteil der dort verlegten Weichen sowie Schienen aus Donawitz stammen von voestalpine. Ergänzt wird das Paket durch Service-, Schulungs- und Instandhaltungsleistungen.
In der Schweiz zielt die Zusammenarbeit mit den SBB vor allem auf die weitere Digitalisierung des Streckennetzes ab. Ein Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von bis zu 20 Jahren umfasst die Lieferung moderner Achszählsysteme, die melden, ob ein Gleisabschnitt frei oder belegt ist. Zusätzlich wurde ein Servicevertrag für ein Wartungs- und Diagnosesystem sowie für Cybersecurity-Lösungen abgeschlossen. Digitale Signal-, Monitoring- und Diagnosesysteme gelten für den Konzern als entscheidend, um das wachsende Verkehrsaufkommen effizient und sicher zu steuern.
Die Aufträge unterstreichen den strategischen Fokus der Metal-Engineering-Division, in der voestalpine Railway Systems angesiedelt ist. Vorstandsmitglied Franz Kainersdorfer verweist auf die Bedeutung des Ausbaus des Bahnverkehrs für die Mobilitätswende und sieht in digitalisierten Gleis- und Weichensystemen einen Beitrag, das steigende Verkehrsaufkommen insbesondere in Deutschland besser zu bewältigen. Konzernchef Herbert Eibensteiner betont zugleich, dass die langfristigen Partnerschaften mit DB und SBB die Rolle der voestalpine bei der Modernisierung und Digitalisierung der europäischen Bahninfrastruktur festigen.