Die geplanten Übernahmepläne des Chemieriesen BASF für den Konkurrenten Evonik entwickeln sich in Nordrhein-Westfalen zu einem politischen Streitfall. Die SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag fordert die Landesregierung auf, einen Kontrollverlust über den im Ruhrgebiet verwurzelten Spezialchemiekonzern zu verhindern – notfalls mit einem Einstieg des Landes. Ziel sei es, die Eigenständigkeit von Evonik zu sichern und Unternehmenszentrale, Standorte und Beschäftigung langfristig in Nordrhein-Westfalen zu halten.

In einem Antrag an den Landtag, über den in der kommenden Woche im Plenum beraten werden soll, verlangt die SPD, die Landesregierung müsse prüfen, ob das Land selbst als Gesellschafter bei Evonik aktiv werden solle. Zusammen mit der RAG-Stiftung, die derzeit laut Evonik rund 43 bis 44 Prozent der Anteile hält, könnten RAG und Land dadurch „über 50 Prozent plus X“ an dem Konzern kontrollieren. SPD-Fraktionschef Jochen Ott argumentiert, eine Beteiligung würde die Bedeutung Evoniks für das Ruhrgebiet unterstreichen und das Land zugleich zu einem „Stabilitätsanker“ machen.

Hintergrund des Vorstoßes sind Fusionsüberlegungen zwischen BASF und Evonik, die Ende September bekannt geworden waren. Zwar hatte das Evonik-Management die Offerte kurz darauf zurückgewiesen und auf das Fehlen gemeinsamer Gespräche verwiesen, eine Übernahme bleibt jedoch grundsätzlich möglich. Eine Schlüsselrolle kommt dabei der RAG-Stiftung als größter Anteilseignerin zu. Ihrem Kuratorium gehört auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst an; die SPD erhöht über mehrere parlamentarische Anfragen den Druck, Auskunft über den Kenntnisstand der Landesregierung und deren Strategie zu erhalten.

Die Staatskanzlei hatte zuletzt betont, man unterstütze die Unabhängigkeit von Evonik und verfolge mit Blick auf Arbeitsplätze und strategische Entwicklung die Debatte „sehr aufmerksam“, blieb aber konkrete Schritte schuldig. Die SPD fordert darüber hinaus, dass eine mögliche Veräußerung oder Übernahme nur unter strikten Bedingungen erfolgen dürfe: Verbindliche Vereinbarungen zum Schutz von Beschäftigung, Standorten und Investitionen sollen sicherstellen, dass betriebsbedingte Kündigungen, Arbeitsplatzabbau sowie die Schließung oder Verlagerung wesentlicher Unternehmensbereiche für einen belastbaren Zeitraum ausgeschlossen werden.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Neujustierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gefordert und damit eine innerparteiliche wie parlamentarische Grundsatzdebatte angestoßen. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ plädierte der CDU-Politiker dafür, der AfD die ihr nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen des Bundestags nicht länger zu verwehren. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, sagte Rhein und verwies darauf, dass die AfD im hessischen Landtag und in anderen Länderparlamenten bereits Ausschussvorsitze innehat.

Im Bundestag verfügt die AfD wie die anderen Fraktionen über ein Vorschlagsrecht für bestimmte Ausschussvorsitze. Bisher scheiterte sie jedoch regelmäßig daran, dass ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen in den Ausschüssen nicht die Unterstützung der Abgeordneten der übrigen Parteien erhielten und damit die nötigen Mehrheiten verfehlten. Eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht blieb im September 2024 ohne Erfolg; Karlsruhe sah keinen Anlass, in das Verfahren der Ausschussbesetzungen einzugreifen. Politisch aber gewinnt die Frage durch Rheins Vorstoß neue Brisanz.

Rhein grenzt sich zugleich von einer inhaltlichen Annäherung an die AfD ab und lehnt ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab. Er halte das vielzitierte Bild einer „Brandmauer“ für falsch, betonte der CDU-Landeschef. Für die Union gelte: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Das müsse sich auch in der Parlamentsarbeit widerspiegeln. Anstelle juristischer Schritte warb Rhein dafür, die AfD politisch zu stellen: Die CDU müsse den Wählerinnen und Wählern „ein besseres Angebot machen“ und die „Deutungshoheit über die Alltagsfragen“ zurückgewinnen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD setze aus seiner Sicht eine „Politik der klaren roten Linien“ voraus.

Die AfD bewertet die Äußerungen des hessischen Regierungschefs als Signal eines sich abzeichnenden Kurswechsels in der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „überfälligen“ Schritt und einem Zeichen für ein „generelles Umdenken in der CDU“. Die Forderung nach Ausschussvorsitzen sei „nur der erste Schritt – weitere werden folgen“, prognostizierte Baumann. Angesichts jüngster Wahlergebnisse sehe er die Union unter Druck, ihre bisherige Ausgrenzungsstrategie zu überdenken. Koalitionsfraktionen im Bundestag wiesen einen von Rhein geforderten Kurswechsel allerdings zurück und halten bislang an der Linie fest, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze nicht zu unterstützen.

In den Fachausschüssen des Bundestags wird ein Großteil der inhaltlichen Gesetzgebungsarbeit vorbereitet. Die Vorsitzenden spielen eine zentrale Rolle bei der Organisation der Beratungen und der Tagesordnungsgestaltung. Die Verteilung dieser Schlüsselpositionen erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel zwischen den Fraktionen, doch bleibt die tatsächliche Besetzung an die Wahl durch die Ausschussmitglieder gebunden. Vor diesem Hintergrund berührt die von Rhein angestoßene Debatte nicht nur die Machtbalance zwischen den Fraktionen, sondern auch die Frage, wie das Parlament mit Parteien umgeht, die zwar demokratisch gewählt sind, von großen Teilen des Hauses aber weiterhin klar abgelehnt werden.