Deutschland positioniert sich als möglicher Schlüsselakteur beim Wiederaufbau Syriens. Beim deutsch-syrischen Wirtschaftsforum im Auswärtigen Amt in Berlin sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) dem Land umfassende Unterstützung zu. „Wir stehen an der Seite Syriens“, betonte er vor zahlreichen Vertretern deutscher Unternehmen und des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa. Der Wiederaufbau des durch 14 Jahre Bürgerkrieg schwer zerstörten Staates könne nur mit internationaler Hilfe gelingen, so Wadephul, der für Deutschland eine „starke Rolle“ bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes sieht.

Die ökonomische Ausgangslage ist dramatisch: Nach Schätzungen der Weltbank werden die Kosten für den Wiederaufbau auf 216 Milliarden US-Dollar beziffert. Laut UN leben rund 90 Prozent der syrischen Bevölkerung in Armut, etwa 70 Prozent sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Gleichzeitig hält sich allein in Deutschland Ende November noch eine syrische Community von gut 940.000 Menschen auf. Vor diesem Hintergrund ist die Debatte über Rückführung von Geflüchteten eng mit der Frage verknüpft, ob Syrien in absehbarer Zeit ausreichend Stabilität und wirtschaftliche Perspektiven bieten kann.

Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa sprach in Berlin von einem „Neuanfang“ und warb offensiv um Investitionen aus Deutschland. Syrien habe eine Reihe von Gesetzen geändert, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für ausländisches Kapital zu verbessern, sagte er laut Übersetzung. Mit Blick auf den Iran-Krieg bezeichnete er Syrien als einen „sicheren Hafen“ und hob große Investitionschancen hervor. Al-Scharaa lud deutsche Firmen ausdrücklich zu Besuchen in Syrien ein, um sich vor Ort ein Bild von Projekten und Marktchancen zu machen.

Die Bundesregierung signalisiert der Wirtschaft dabei Rückendeckung. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verwies auf erhebliches Kooperationspotenzial in der Energie- und Bauwirtschaft, im Maschinen- und Anlagenbau sowie bei IT- und Softwarelösungen. Mittel- und langfristig seien die Chancen des wirtschaftlichen Austauschs enorm, sagte Wadephul. Zugleich erinnerte er daran, dass Syrien „noch vor kurzem unter einer brutalen Diktatur und einem blutigen Bürgerkrieg gelitten“ habe und nun vor der immensen Aufgabe stehe, eine Staatlichkeit aufzubauen, die Sicherheit, Freiheit und ein Leben in Würde garantiere. Zwischen humanitärer Verantwortung, Chancen für deutsche Unternehmen und der politischen Neuordnung Syriens beginnt Berlin damit, Linien für ein mögliches langfristiges Engagement zu ziehen.

Ein Versehen bei der Vorbereitung einer Medienkonferenz zur Staatsrechnung 2025 hat den Kanton Appenzell Innerrhoden in eine heikle Lage gebracht. Statt nur der vorgesehenen Powerpoint-Präsentation erhielten anwesende Journalistinnen und Journalisten auf einem USB-Stick über 150 interne Dokumente mit hochsensiblen Informationen. Betroffen waren unter anderem Lohnlisten von Kantonsangestellten, Schuldnerverzeichnisse über insgesamt 2,7 Millionen Franken sowie Daten zu Personen, die auf der Fahndungsliste der Polizei stehen.

Der Vorfall wurde von der «Appenzeller Zeitung» publik gemacht, deren Redaktor den Stick nach der Medienkonferenz am 18. März mitgenommen und später am Computer angeschlossen hatte. Neben den Präsentationsfolien fand er detaillierte Angaben zu Arbeitspensen, Überstunden und Lohnstufen des Staatspersonals, Auskünfte zu kantonalen Studiendarlehen inklusive Wohnsituation und finanziellen Verpflichtungen der Studierenden sowie eine 159-seitige Übersicht über Firmen, Privatpersonen und Behörden mit offenen Forderungen gegenüber dem Kanton. Diese Daten waren ursprünglich für eine externe Revisionsstelle bestimmt.

Laut Landammann Roland Dähler handelt es sich um einen «tragischen Fehler und menschliches Fehlverhalten». Ein leitender Mitarbeiter der Finanzverwaltung soll es versäumt haben, die Revisionsdaten vom Stick zu löschen, bevor dieser an die Medien ausgegeben wurde. Bisher sei es gängige Praxis gewesen, externe Prüfer per USB-Stick zu beliefern, da diese keinen Zugriff auf das kantonale Netzwerk hätten. Der fehlbare Mitarbeiter soll nach derzeitigen Angaben nicht entlassen werden, dennoch stehen disziplinarische Massnahmen im Raum.

Die Redaktion der «Appenzeller Zeitung» gab den USB-Stick nach Bekanntwerden der Panne an die Behörden zurück und betonte, keine Kopien der Datensätze angefertigt zu haben. Damit seien laut Kanton derzeit keine sensiblen Informationen im Umlauf. Gleichwohl dürfte der Fall für Appenzell Innerrhoden ein juristisches und politisches Nachspiel haben. Die St. Galler Strafrechtsprofessorin Monika Simmler bezeichnete den Vorfall als «grob fahrlässig» und wies darauf hin, dass der Kanton seiner Pflicht zum Schutz hochsensibler Daten nicht nachgekommen sei. Die Staatsanwaltschaft wird nun klären müssen, ob Anhaltspunkte für eine vorsätzliche Weitergabe bestehen – auch wenn Simmler dies für wenig wahrscheinlich hält.